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Belarus: Authorities must respect human rights |
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26. August 2008 |
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Join this Action NOW!!!
Amnesty International Public Statement, 26 August 2008
Today Amnesty International
launched a campaign aimed at promoting greater respect for the rights to freedom
of assembly, association and expression in Belarus, by calling for the
abolition of Article 193-1 of the Belarusian Criminal Code.
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Wahlbeobachtung in Belarus: Kein freier und fairer Wahlkampf zu erwarten |
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26. August 2008 |
 Trotz
Freilassung politischer Gefangener kein freier und fairer Wahlkampf zu erwarten
Detaillierte Überprüfung der Registrierungsanträge der Opposition durch die
Wahlkommissionen
Druck auf Unterstützer der oppositionellen Kandidaten
wächst
In Belarus findet noch bis 28. August die Registrierung der
Parlamentskandidaten für den Wahlkampf statt. Bei den regionalen
Wahlkommissionen sind 365 Registrierungsanträge für die 110 Parlamentssitze
eingegangen, davon 100 von den oppositionellen Kandidaten. Die Initiative
„Menschenrechtler für freie Wahlen“, an der sich über 300 Experten, Juristen
und Journalisten beteiligen, fordert die Wahlkommissionen auf, Transparenz bei
der Registrierung zu gewährleisten und alle Kandidaten für den Wahlkampf zuzulassen.
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Steinmeier begrüßt Freilassung der letzten beiden politischen Gefangenen in Weißrussland |
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24. August 2008 |
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Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vom 21.08.2008
Zur Freilassung der letzten beiden politischen Gefangenen in
Weißrussland erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier heute
(20.08.) in Berlin:
„Ich begrüße die heute
verfügte Freilassung der letzten beiden weißrussischen politischen
Gefangenen Andrej Kim und Sergej Parsukjewitsch. Mit dieser
Entscheidung hat die Führung in Minsk einen wichtigen Schritt in
Richtung rechtstaatlicher Verhältnisse in ihrem Land unternommen. Die
Bundesrepublik Deutschland und alle Mitgliedstaaten der Europäischen
Union hatten dies seit langem gefordert.
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Belarus: Release of Prisoner of Conscience |
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24. August 2008 |
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Amnesty International Public Statement, 20 August 2008
Amnesty
International welcomes the early release of Belarusian prisoner of
conscience Alyaksandr Kazulin. The former opposition presidential
candidate was pardoned by a presidential decree on 16 August. The
organization regards the release of Alyaksandr Kazulin as a sign that
the Belarusian government is increasingly susceptible to international
pressure.
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Alexander Kosulin aus der Haft entlassen - Steinmeier begrüßt Freilassung |
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18. August 2008 |
 Der weißrussische Oppositionsführer und ehemalige Präsidentschaftskandidat Alexander Kosulin wurde am 16. August 2008 nach über 2 Jahren im Gefängnis freigelassen. Seine Freilassung erfolgte aufgrund eines Begnadigungs-Dekrets des weißrussischen
Präsidenten Lukaschenko. Alexander Kosulin
wurde am 25. März 2006 bei Protesten gegen die Fälschung der weißrussischen
Präsidentschaftswahlen festgenommen und im Juli 2006 zu einer Haftstrafe von
fünfeinhalb Jahren verurteilt. Amnesty International hatte sich für die
Freilassung des gewaltlosen politischen Gefangenen, die auch von EU und USA
gefordert wurde, eingesetzt.
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25.08.2008 in Berlin: Gespräch mit Menschenrechtlern aus Belarus |
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18. August 2008 |
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"Die
Menschenrechtslage in Belarus zwischen den Präsidentschaftswahlen 2006 und den
Parlamentswahlen 2008"
Eine Veranstaltung des Europäischen Austausch in Kooperation mit dem Belarussischen Helsinki
Komitee und dem Menschenrechtszentrum "Viasna".
Aleh Hulak, Jurist, Vorsitzende des Belarussischen Helsinki Komitees
Uladzimir Lyabkovitsch, Menschenrechtszentrum "Viasna"
Dr. Hans-Georg Wieck (Moderation), Deutscher Botschafter a. D., ehem. Leiter der OSZE-Mission in Minsk
Montag, den 25.08.2008, um 18.30 Uhr
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann Saal, Greifswalderstr. 4, Berlin-Mitte
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