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Belarus: Authorities must respect human rights PDF Drucken E-Mail
26. August 2008

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Amnesty International Public Statement, 26 August 2008

Today Amnesty International launched a campaign aimed at promoting greater respect for the rights to freedom of assembly, association and expression in Belarus, by calling for the abolition of Article 193-1 of the Belarusian Criminal Code. 

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Wahlbeobachtung in Belarus: Kein freier und fairer Wahlkampf zu erwarten PDF Drucken E-Mail
26. August 2008
ea_logoTrotz Freilassung politischer Gefangener kein freier und fairer Wahlkampf zu erwarten
Detaillierte Überprüfung der Registrierungsanträge der Opposition durch die Wahlkommissionen


Druck auf Unterstützer der oppositionellen Kandidaten wächst

In Belarus findet noch bis 28. August die Registrierung der Parlamentskandidaten für den Wahlkampf statt. Bei den regionalen Wahlkommissionen sind 365 Registrierungsanträge für die 110 Parlamentssitze eingegangen, davon 100 von den oppositionellen Kandidaten. Die Initiative „Menschenrechtler für freie Wahlen“, an der sich über 300 Experten, Juristen und Journalisten beteiligen, fordert die Wahlkommissionen auf, Transparenz bei der Registrierung zu gewährleisten und alle Kandidaten für den Wahlkampf zuzulassen.
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Steinmeier begrüßt Freilassung der letzten beiden politischen Gefangenen in Weißrussland PDF Drucken E-Mail
24. August 2008

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes vom 21.08.2008

Zur Freilassung der letzten beiden politischen Gefangenen in Weißrussland erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier heute (20.08.) in Berlin:
 
„Ich begrüße die heute verfügte Freilassung der letzten beiden weißrussischen politischen Gefangenen Andrej Kim und Sergej Parsukjewitsch. Mit dieser Entscheidung hat die Führung in Minsk einen wichtigen Schritt in Richtung rechtstaatlicher Verhältnisse in ihrem Land unternommen. Die Bundesrepublik Deutschland und alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten dies seit langem gefordert.
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Belarus: Release of Prisoner of Conscience PDF Drucken E-Mail
24. August 2008

Amnesty International Public Statement, 20 August 2008

Amnesty International welcomes the early release of Belarusian prisoner of conscience Alyaksandr Kazulin. The former opposition presidential candidate was pardoned by a presidential decree on 16 August.  The organization regards the release of Alyaksandr Kazulin as a sign that the Belarusian government is increasingly susceptible to international pressure.

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Alexander Kosulin aus der Haft entlassen - Steinmeier begrüßt Freilassung PDF Drucken E-Mail
18. August 2008
20080303_kozulin_tDer weißrussische Oppositionsführer und ehemalige Präsidentschaftskandidat Alexander Kosulin wurde am 16. August 2008 nach über 2 Jahren im Gefängnis freigelassen. Seine Freilassung erfolgte aufgrund eines Begnadigungs-Dekrets des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko. Alexander Kosulin wurde am 25. März 2006 bei Protesten gegen die Fälschung der weißrussischen Präsidentschaftswahlen festgenommen und im Juli 2006 zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Amnesty International hatte sich für die Freilassung des gewaltlosen politischen Gefangenen, die auch von EU und USA gefordert wurde, eingesetzt.
 
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25.08.2008 in Berlin: Gespräch mit Menschenrechtlern aus Belarus PDF Drucken E-Mail
18. August 2008
"Die Menschenrechtslage in Belarus zwischen den Präsidentschaftswahlen 2006 und den Parlamentswahlen 2008"

Eine Veranstaltung des Europäischen Austausch in Kooperation mit dem Belarussischen Helsinki Komitee und dem Menschenrechtszentrum "Viasna".

Aleh Hulak, Jurist, Vorsitzende des Belarussischen Helsinki Komitees
Uladzimir Lyabkovitsch, Menschenrechtszentrum "Viasna"

Dr. Hans-Georg Wieck
(Moderation), Deutscher Botschafter a. D., ehem. Leiter der OSZE-Mission in Minsk

Montag, den 25.08.2008, um 18.30 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann Saal, Greifswalderstr. 4, Berlin-Mitte

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