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Die zwei Aktivisten der Malady Front (Junge Front), Yury
Bahdanovich und Syamyon Bylinski, werden nach ihrer Teilnahme an
einem Dzyady-Gedenkmarsch in Minsk bei ihrer Rückkehr in ihre Heimatstadt
Baranavichy von Polizeibeamten zusammengeschlagen. Nachdem sich einer
ihrer Freunde nicht ausweisen kann, werden die Polizisten nach kurzem
Wortwechsel handgreiflich. Die beiden werden inhaftiert, wobei Yury Bahdanovich
am Morgen des 03.11. wieder entlassen wird, Syamyon Bylinski hingegen am selben
Tag vor Gericht gestellt und freigesprochen wird. (02.-03.11.2008)
Auf der dritten Riga-Konferenz am vergangenen Wochenende, auf der
sich jährlich Politiker, Akademiker, Aktivisten und Journalisten treffen um
über die Lage Europas im internationalen Rahmen zu diskutieren, fällt das
Urteil über demokratische Fortschritte in Belarus negativ aus. Man geht davon
aus, dass die Regierung Lukaschenko an Europa leere Versprechungen gebe um sich
ungestört weiter an Russland anzunähern, so Andrei Sannikov, Leiter der
Bürgerkampagne „Europäisches Belarus“. (03.11.2008)
In Drahichyn in der Region Brest wurde am 02.11.2008 eine
Aktion im Rahmen des Dzyady-Tages (Tag der Erinnerung an die Vorfahren) von Polizeibeamten
verhindert. Unter der Leitung des Vorsitzenden der Lokalgruppe der
Belarussischen Volksfront, Uladzimer
Kazeka, sollte ein Grab der im Aufstand gegen Russland von 1863 Gefallenen
wiederhergestellt und gepflegt werden. Kazekas Wohnung wurde durchsucht wobei
2000 Exemplare der Zeitschrift „Tut i Zaraz“ beschlagnahmt wurden. Kazeka wird
unter Beobachtung gestellt und zu einer Geldstrafe von ca. 250 Euro wegen des Besitzes
der Zeitschriften verurteilt. Den restlichen Aktivisten soll mit Verhaftungen
gedroht worden sein. (03.11.2008)
Bei einem ersten Besuch Muammar al-Gaddafis, des
Revolutionsführers Libyens, erklären er und Alexander Lukaschenko, dass beide
Staaten enger zusammenarbeiten wollen, da, wie Lukaschenko äußerte, ihre
weltpolitischen Ansichten sehr ähnlich seien. Gaddafi schlägt sein Zelt im
Garten der Präsidentenresidenz Zaslavl auf und wird von Lukaschenko eingeladen,
einige Tage in Belarus zu Gast zu bleiben. (03.11.2008)
Wie sein Anwalt Zmitser Harachka gegenüber Interfax erklärt,
wird dem inhaftierten US-Bürger Emanuel Zeltser seit über drei Monaten
die Aushändigung einer Kopie seines Urteilsspruchs verweigert. Dadurch ist es
unmöglich eine Berufungsklage einzureichen. Zeltser wird am 04.11.2008 von der
KGB-Haftanstalt in die Strafkolonie 1 in der Valadarski Straße in Minsk
überführt, wobei ihm weiterhin warme Kleidung und seine Medizin verweigert
werden. Die US-Botschaft in Minsk hat die Behörden aufgefordert, Zeltser durch einen amerikanischen Arzt untersuchen zu
lassen - bisher jedoch erfolglos. (03.-04.11.2008)
Auf einer Konferenz des Büros für Menschenrechte des
Europarates in Strassburg, die sich mit der Situation von
Menschenrechtsaktivisten in Europa beschäftigt, schildert Ales Byalatski,
Vorsitzender des belarussischen Menschenrechtszentrums „Viasna 96“, die
Situation in Belarus als bedrohlich, da das Regime Lukaschenko keinerlei
internationale Regeln zum Umgang mit Menschenrechtsaktivisten anerkenne. Seit
zehn Jahren wurden in Belarus keine Menschenrechtsorganisationen mehr
zugelassen. (04.11.2008)
Der Parlamentskandidat Kastus Zhukouski wird im
Wahldistrikt Buda-Kashalyova angeklagt, seine Wahlkosten in Höhe von ca. 630
Euro an den Staat zurückzuzahlen, da er seine Kandidatur kurz vor dem Wahltag
zurückgezogen hatte. Zhukouski erklärt gegenüber BelaPan, dass er seinen
Rücktritt von der Kandidatur aus Gründen der staatlichen Repression gegen ihn
gut begründet sehe. Von der zentralen Wahlkommission war angekündigt worden,
dass Kandidaten, die ihre Kandidatur zurückgezogen hatten, für die Kosten, die
in ihre Wahlkampagnen geflossen sind, haften müssten. (04.11.2008)
Gegenüber Journalisten hat der belarussische KGB-Vorsitzende Mikalay Smalenski geäußert,
dass sich der KGB in Zukunft mehr als bisher um die Bildung der Jugend an
Schulen und Universitäten kümmern will und muss, damit die Jugendlichen zu
verantwortlichen Bürgern heranwachsen. Dazu gehört ein bereits gestartetes
Schulprojekt unter dem Titel „Die Staatssicherheitsorgane deines Landes“, bei
dem die Jugendlichen Unterrichtsstunden über Staatssicherheit erhalten und die
KGB-Zentrale in Minsk besuchen. (05.11.2008)
Alyaksandr Shamryn, Vater des vor drei Jahren umgekommenen
belarussischen Soldaten Alyaksandr Shamryn, legt Beschwerde bei der
Menschenrechtskommission der UN ein, um Unterstützung für seine Familie gegen
den Staat zu erhalten. Laut offiziellen Informationen war sein Sohn bei einem
Unfall ums Leben gekommen. Jedoch bezweifelt der Vater die Korrektheit der
Untersuchungen des Falles und glaubt an eine Verantwortung der Vorgesetzten
seines Sohnes und strebt seit einiger Zeit erfolglos eine detaillierte Untersuchung
des Falles an. (05.11.2008)
Der 18-jährige Stanislau Senakosau wird wegen seiner
Aktivitäten auf Demonstrationen, bei denen er bereits mehrfach festgenommen
wurde, während des letzten Schuljahres aus seinem Lyzeum in Mogilow verwiesen.
Nach seinen Angaben wurde ihm bereits seit langem von der Schulverwaltung
gedroht, dass er, wenn er seine politischen Aktivitäten nicht einstelle, von
der Schule verwiesen würde sobald er 18 Jahre alt sei. Die Schulleitung nennt
als Grund für seinen Verweis stattdessen jedoch disziplinäres Fehlverhalten,
angeblich habe Stanislau einen Hausangestellten der Schule beleidigt.
(06.11.2008)
Oppositionelle Aktivisten, die dem Innenministerium in Minsk
eine Unterschriftenliste gegen die seit Monaten über etliche Personen
verhängten Ausreisesperren übergeben wollen, werden von Polizeibeamten
zusammengeschlagen. Unter den Aktivisten sind unter anderem der Leiter der Malady
Front (Junge Front), Smitser Daschkewitsch, und der Vorsitzende der Vereinigten
Bürgerpartei, Anatoly Lebdeko. Sie können ihre Petitionen allerdings dem
Generalstaatsanwalt und der französischen Botschaft übergeben. (06.11.2008)
Nach zahlreichen Verhören durch Sicherheitskräfte in dieser
Woche werden in Minsk sieben Mitglieder
der Malady Front (Junge Front) während einer Demonstration vor dem
KGB-Hauptquartier verhaftet. Der Protestzug steht im Zusammenhang mit dem 91.
Jahrestag der russischen Oktoberrevolution, der in Belarus noch immer als
Feiertag angesehen wird. Die Jungaktivisten tragen ein Transparent mit der
Aufschrift „Kommunismus vor's Gericht“. Zwei der Aktivisten werden aufgrund
ihrer Minderjährigkeit am späten Nachmittag wieder aus dem Polizeigewahrsam
entlassen, die übrigen fünf werden vermutlich bis Montag, d. 10.11. im
Untersuchungsgefängnis in der Akrestina-Straße festgehalten, wie Mikalay
Dzemidzenka von der Jungen Front annimmt. (07.11.2008)
Quellen: Charter97, Viasna96, BelaPan
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