Fünf Mitglieder der Jugendorganisation Malady Front (Junge Front) sind vom Gericht des Leninskyj Rajon Minsk zu drei Tagen Ordnungshaft verurteilt worden. Grund der Verurteilung: Sie hatten die „Ordnung einer Großveranstaltung gestört“. Die fünf Aktivisten hatten am 7. November zusammen mit fünf weiteren Teilnehmern ein Transparent am Dzerzhinskyj-Denkmal vor dem KGB-Gebäude in Minsk entrollt auf dem zu lesen war „Kommunismus vor's Gericht“. Sie waren bereits seit dem 7. November in Untersuchungshaft.  (10.11.2008)

Mehr als 70 belarussische Frauen haben sich in einem Schreiben an den Patriarchen Moskaus und der gesamten Rus´ Aleksej II. gewendet. Sie verbinden darin ihren Protest gegen unmäßig harte gerichtliche Strafen mit der Bitte an Aleksej II. sich bei Präsident Lukaschenko für ein Treffen mit ihnen einzusetzen. In dem Schreiben heißt es, dass sie dies bereits seit einigen Jahren vergeblich versuchen würden, sie aber bislang immer an der Präsidentenadministration gescheitert seien. Sie begründen ihre Bitte an Aleksej II. damit, dass dieser bei einem kürzlich erfolgten Besuch Belarus in Anwesenheit Lukaschenkos als ein Land bezeichnet hatte, das seinen Bürgern in erster Linie Nutzen und Wohlfahrt bringen soll. Im gleichen Atemzug hatte er außerdem Lukaschenko als einen einfachen und für das Volk zugänglichen Politiker bezeichnet. (11.11.2008)

Der Fall Alexander Barazenkas wurde am Zentralen Gerichtshof in Minsk registriert. Der 20-jährige Barazenka war im Frühjahr 2008 nach seiner Teilnahme an einem Protest auf die Gesuchtenliste der Polizei geraten. Als er sich im Oktober 2008 in Minsk stellte, wurde er festgenommen. Pavel Sapelka, sein Verteidiger, der vor Gericht einen Antrag auf Freilassung Barazenkas gestellt hatte, bekam auf sein Ersuchen keine Antwort. (11.11.2008)

Vladimir Kacarov, Aktivist aus Gomel, wird vom Außenministerium, dem Justizministerium und dem Verfassungsgericht in Belarus mit seiner Klage abgewiesen, die Empfehlungen des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen (VN) umzusetzen. Kacarov hatte nach dem Verbot seiner Organisation „Bürgerliche Initiativen“ 2003 bei mehreren Instanzen der VN gegen das Verbot der Organisation geklagt und Recht bekommen. Die belarussischen Ministerien und das oberste Gericht begründeten ihre Ablehnung indess damit, dass es sich bei den Urteilen der VN lediglich um Empfehlungen handele, die von Belarus nicht umgesetzt werden müssten. (12.11.2008)

Wie bekannt wird, wurde am Abend des 10. November vor seinem Haus der Aktivist der Malady Front  (Junge Front), Nikolaj Demidenko, von der Polizei festgenommen und auf dem Polizeirevier zu Ereignissen einige Monate zuvor in Minsk befragt. Demidenko war damals aus Novopolock nach Minsk gefahren um an einer Aktion vor dem Haus der Gerichtsbarkeit teilzunehmen. (12.11.2008)       

Der Auftakt des diesjährigen Minsk-Forums, einem Zusammestreffen der belarussischen und deutschen Politikszene, war geprägt von einer aufsehenerregenden Aktion, in der einige junge Aktivisten, ohne genaue Angabe ihrer Organisationszugehörigkeit, die angereisten Teilnehmer darauf aufmerksam machen wollten, dass sich mit Alexander Barazenka derzeit noch politische Gefangene in belarussischer Haft befinden. Barazenka, der zum Fall des „Prozess der 14“ gehört, ist derzeit in Untersuchungshaft in Minsk. Rainer Lindner, Leiter des Minsk-Forums, bedankte sich bei den Prostestierenden für die Information, da, wie er sagte, man in Europa bisher davon ausginge, dass mit der Entlassung der letzten drei politischen Häftlinge dieses Problem gelöst wäre. Auch lud er spontan einen der Aktivisten als Gast des Minsk-Forums ein. (14.11.2008)

Am 16. November finden in Belarus, wie auch in anderen Ländern, Aktionen der Solidarität mit durch das belarussische Regime politisch Verfolgte statt. Die Besonderheit der belarussischen Solidaritätsaktionen ist, dass sie schon seit drei Jahren am 16. eines jeden Monats stattfinden. Zehn Aktivisten wurden in diesem Jahr im Zusammenhang mit dem Tag der Solidarität verhaftet und teilweise zu hohen Strafen verurteilt. Aktuell befindet sich Alexander Barazenka in Isolationshaft, Mitglied der Organisation „Europäisches Belarus“. (16.11.2008)

Quellen: Charter 97, Belapan, ucpb.org, camarade.biz