| Ereignisse in Belarus: 03.-09.11.2008 |
| 11. November 2008 | |
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Die zwei Aktivisten der Malady Front (Junge Front), Yury Bahdanovich und Syamyon Bylinski, werden nach ihrer Teilnahme an einem Dzyady-Gedenkmarsch in Minsk bei ihrer Rückkehr in ihre Heimatstadt Baranavichy von Polizeibeamten zusammengeschlagen. Nachdem sich einer ihrer Freunde nicht ausweisen kann, werden die Polizisten nach kurzem Wortwechsel handgreiflich. Die beiden werden inhaftiert, wobei Yury Bahdanovich am Morgen des 03.11. wieder entlassen wird, Syamyon Bylinski hingegen am selben Tag vor Gericht gestellt und freigesprochen wird. (02.-03.11.2008) Auf der dritten Riga-Konferenz am vergangenen Wochenende, auf der sich jährlich Politiker, Akademiker, Aktivisten und Journalisten treffen um über die Lage Europas im internationalen Rahmen zu diskutieren, fällt das Urteil über demokratische Fortschritte in Belarus negativ aus. Man geht davon aus, dass die Regierung Lukaschenko an Europa leere Versprechungen gebe um sich ungestört weiter an Russland anzunähern, so Andrei Sannikov, Leiter der Bürgerkampagne „Europäisches Belarus“. (03.11.2008) In Drahichyn in der Region Brest wurde am 02.11.2008 eine Aktion im Rahmen des Dzyady-Tages (Tag der Erinnerung an die Vorfahren) von Polizeibeamten verhindert. Unter der Leitung des Vorsitzenden der Lokalgruppe der Belarussischen Volksfront, Uladzimer Kazeka, sollte ein Grab der im Aufstand gegen Russland von 1863 Gefallenen wiederhergestellt und gepflegt werden. Kazekas Wohnung wurde durchsucht wobei 2000 Exemplare der Zeitschrift „Tut i Zaraz“ beschlagnahmt wurden. Kazeka wird unter Beobachtung gestellt und zu einer Geldstrafe von ca. 250 Euro wegen des Besitzes der Zeitschriften verurteilt. Den restlichen Aktivisten soll mit Verhaftungen gedroht worden sein. (03.11.2008) Bei einem ersten Besuch Muammar al-Gaddafis, des Revolutionsführers Libyens, erklären er und Alexander Lukaschenko, dass beide Staaten enger zusammenarbeiten wollen, da, wie Lukaschenko äußerte, ihre weltpolitischen Ansichten sehr ähnlich seien. Gaddafi schlägt sein Zelt im Garten der Präsidentenresidenz Zaslavl auf und wird von Lukaschenko eingeladen, einige Tage in Belarus zu Gast zu bleiben. (03.11.2008) Wie sein Anwalt Zmitser Harachka gegenüber Interfax erklärt, wird dem inhaftierten US-Bürger Emanuel Zeltser seit über drei Monaten die Aushändigung einer Kopie seines Urteilsspruchs verweigert. Dadurch ist es unmöglich eine Berufungsklage einzureichen. Zeltser wird am 04.11.2008 von der KGB-Haftanstalt in die Strafkolonie 1 in der Valadarski Straße in Minsk überführt, wobei ihm weiterhin warme Kleidung und seine Medizin verweigert werden. Die US-Botschaft in Minsk hat die Behörden aufgefordert, Zeltser durch einen amerikanischen Arzt untersuchen zu lassen - bisher jedoch erfolglos. (03.-04.11.2008) Auf einer Konferenz des Büros für Menschenrechte des Europarates in Strassburg, die sich mit der Situation von Menschenrechtsaktivisten in Europa beschäftigt, schildert Ales Byalatski, Vorsitzender des belarussischen Menschenrechtszentrums „Viasna 96“, die Situation in Belarus als bedrohlich, da das Regime Lukaschenko keinerlei internationale Regeln zum Umgang mit Menschenrechtsaktivisten anerkenne. Seit zehn Jahren wurden in Belarus keine Menschenrechtsorganisationen mehr zugelassen. (04.11.2008) Der Parlamentskandidat Kastus Zhukouski wird im Wahldistrikt Buda-Kashalyova angeklagt, seine Wahlkosten in Höhe von ca. 630 Euro an den Staat zurückzuzahlen, da er seine Kandidatur kurz vor dem Wahltag zurückgezogen hatte. Zhukouski erklärt gegenüber BelaPan, dass er seinen Rücktritt von der Kandidatur aus Gründen der staatlichen Repression gegen ihn gut begründet sehe. Von der zentralen Wahlkommission war angekündigt worden, dass Kandidaten, die ihre Kandidatur zurückgezogen hatten, für die Kosten, die in ihre Wahlkampagnen geflossen sind, haften müssten. (04.11.2008) Gegenüber Journalisten hat der belarussische KGB-Vorsitzende Mikalay Smalenski geäußert, dass sich der KGB in Zukunft mehr als bisher um die Bildung der Jugend an Schulen und Universitäten kümmern will und muss, damit die Jugendlichen zu verantwortlichen Bürgern heranwachsen. Dazu gehört ein bereits gestartetes Schulprojekt unter dem Titel „Die Staatssicherheitsorgane deines Landes“, bei dem die Jugendlichen Unterrichtsstunden über Staatssicherheit erhalten und die KGB-Zentrale in Minsk besuchen. (05.11.2008) Alyaksandr Shamryn, Vater des vor drei Jahren umgekommenen belarussischen Soldaten Alyaksandr Shamryn, legt Beschwerde bei der Menschenrechtskommission der UN ein, um Unterstützung für seine Familie gegen den Staat zu erhalten. Laut offiziellen Informationen war sein Sohn bei einem Unfall ums Leben gekommen. Jedoch bezweifelt der Vater die Korrektheit der Untersuchungen des Falles und glaubt an eine Verantwortung der Vorgesetzten seines Sohnes und strebt seit einiger Zeit erfolglos eine detaillierte Untersuchung des Falles an. (05.11.2008) Der 18-jährige Stanislau Senakosau wird wegen seiner Aktivitäten auf Demonstrationen, bei denen er bereits mehrfach festgenommen wurde, während des letzten Schuljahres aus seinem Lyzeum in Mogilow verwiesen. Nach seinen Angaben wurde ihm bereits seit langem von der Schulverwaltung gedroht, dass er, wenn er seine politischen Aktivitäten nicht einstelle, von der Schule verwiesen würde sobald er 18 Jahre alt sei. Die Schulleitung nennt als Grund für seinen Verweis stattdessen jedoch disziplinäres Fehlverhalten, angeblich habe Stanislau einen Hausangestellten der Schule beleidigt. (06.11.2008) Oppositionelle Aktivisten, die dem Innenministerium in Minsk eine Unterschriftenliste gegen die seit Monaten über etliche Personen verhängten Ausreisesperren übergeben wollen, werden von Polizeibeamten zusammengeschlagen. Unter den Aktivisten sind unter anderem der Leiter der Malady Front (Junge Front), Smitser Daschkewitsch, und der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei, Anatoly Lebdeko. Sie können ihre Petitionen allerdings dem Generalstaatsanwalt und der französischen Botschaft übergeben. (06.11.2008) Nach zahlreichen Verhören durch Sicherheitskräfte in dieser Woche werden in Minsk sieben Mitglieder der Malady Front (Junge Front) während einer Demonstration vor dem KGB-Hauptquartier verhaftet. Der Protestzug steht im Zusammenhang mit dem 91. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution, der in Belarus noch immer als Feiertag angesehen wird. Die Jungaktivisten tragen ein Transparent mit der Aufschrift „Kommunismus vor's Gericht“. Zwei der Aktivisten werden aufgrund ihrer Minderjährigkeit am späten Nachmittag wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen, die übrigen fünf werden vermutlich bis Montag, d. 10.11. im Untersuchungsgefängnis in der Akrestina-Straße festgehalten, wie Mikalay Dzemidzenka von der Jungen Front annimmt. (07.11.2008) Quellen: Charter97, Viasna96, BelaPan |